Obiaushv
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6/1/2026, 11:00:48 AM

Jens Spahn will in einer wirtschaftlichen Krise sparen – und ins Visier geraten dabei ausgerechnet Bürgergeld beziehungsweise die künftige Grundsicherung sowie BAföG. Das ist nicht nur sozial äußerst fragwürdig, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Menschen mit niedrigen Einkommen können es sich in der Regel nicht leisten, Geld zurückzulegen. Ein Großteil ihres Einkommens fließt unmittelbar in Miete, Lebensmittel, Energie, Mobilität und andere notwendige Ausgaben. Dieses Geld verschwindet nicht, sondern landet direkt bei Händlern, Dienstleistern und Unternehmen. Kürzungen bei Sozialleistungen entziehen der Wirtschaft daher unmittelbar Kaufkraft. Gerade Menschen mit geringen Einkommen weisen eine besonders hohe Konsumquote auf. Ein großer Teil der ausgezahlten Leistungen fließt direkt zurück in den Wirtschaftskreislauf. Wer hier kürzt, spart nicht nur bei den Betroffenen, sondern schwächt auch die Nachfrage in der Binnenwirtschaft. Das trifft am Ende nicht nur die Leistungsbeziehenden, sondern auch den lokalen Handel, Handwerksbetriebe und viele kleine und mittelständische Unternehmen. Wer hingegen hohe Einkommen oder Vermögen steuerlich entlastet, erzielt nicht denselben Effekt. Zusätzliche finanzielle Mittel werden dort häufiger gespart, investiert oder international angelegt. Die unmittelbare Wirkung auf Konsum und Binnenwirtschaft fällt daher deutlich geringer aus. Dabei wird häufig übersehen, dass der Sozialstaat nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Funktion erfüllt. Sozialleistungen wirken als sogenannte automatische Stabilisatoren. Sie verhindern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dass Kaufkraft und Nachfrage vollständig einbrechen. Wer ausgerechnet in einer wirtschaftlichen Schwächephase Sozialleistungen kürzt, schwächt einen der wichtigsten Stabilisierungsmechanismen der Volkswirtschaft. Wer heute schon jeden Cent zweimal umdrehen muss, wird durch Kürzungen nicht plötzlich sparsamer oder unabhängiger. Er oder sie wird schlicht ärmer. Die Kosten für das Notwendige verschwinden nicht. Gespart wird dann bei gesellschaftlicher Teilhabe, Mobilität, Kultur, Bildung oder sogar bei der Ernährung. Noch problematischer sind die langfristigen Folgen. Armut verursacht erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten. Finanzielle Unsicherheit erhöht nachweislich den psychischen Druck und kann gesundheitliche Belastungen verstärken. Schlechtere Gesundheitschancen führen langfristig zu höheren Kosten im Gesundheits- und Sozialsystem. Kurzfristige Einsparungen können so langfristig deutlich teurer werden. Besonders betroffen sind Kinder und junge Menschen. Wer in Armut aufwächst, hat statistisch schlechtere Bildungs- und Aufstiegschancen. Kinderarmut ist deshalb nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein wirtschaftliches. Jede verpasste Bildungs- und Entwicklungschance bedeutet verlorenes Potenzial für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt von morgen. Ähnliches gilt für das BAföG. Deutschland diskutiert seit Jahren über Fachkräftemangel, Digitalisierung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Gleichzeitig soll bei einem Instrument gespart werden, das Bildung und sozialen Aufstieg ermöglicht. Das ist widersprüchlich. Bildungsausgaben sind keine konsumtiven Wohltaten, sondern Investitionen in die Zukunft. Gut ausgebildete Fachkräfte erzielen höhere Einkommen, zahlen mehr Steuern und Sozialabgaben und tragen langfristig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Statt Menschen durch finanziellen Druck möglichst schnell in irgendeine Beschäftigung zu drängen, wäre es volkswirtschaftlich sinnvoller, in Qualifizierung, Weiterbildung und Ausbildung zu investieren. Eine moderne Wirtschaft braucht nicht möglichst viele Menschen in schlecht bezahlten Jobs, sondern möglichst viele Menschen mit guten Qualifikationen und langfristigen Perspektiven — nur so lässt sich die Binnenwirtschaft langfristig weiterentwickeln. Besonders bemerkenswert ist, dass ausgerechnet Jens Spahn solche Forderungen erhebt. Ein Politiker, dessen Name bis heute mit milliardenschweren und umstrittenen Ausgaben während seiner Zeit als Gesundheitsminister verbunden wird, präsentiert sich nun als Verfechter strikter Sparpolitik – allerdings vor allem dort, wo Menschen ohnehin kaum finanzielle Spielräume besitzen. Auffällig ist zudem ein bekanntes Muster: Wenn von Sparen die Rede ist, geraten regelmäßig Sozialleistungen, Studierende, Erwerbslose, Behinderte Menschen oder Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Einkommen in den Fokus. Deutlich seltener wird darüber diskutiert, welchen Beitrag sehr große Vermögen, milliardenschwere Erbschaften oder außergewöhnlich hohe Kapitalerträge zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollten. Wer bei den Ärmsten spart, spart nicht nur an sozialer Sicherheit. Er spart an Kaufkraft, Bildungschancen, gesellschaftlicher Stabilität und letztlich an der wirtschaftlichen Zukunft des Landes. Deshalb sollten wir uns nicht nur fragen, wie wir Armut verwalten und überwinden wollen. Wir sollten auch darüber sprechen, wie viel Vermögenskonzentration wir uns leisten wollen – und warum die Belastungen von Sparpolitik so oft bei denen landen, die ohnehin am wenigsten haben.

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