longer.blue

Im gestrigen Auslandsjournal sprach ich mit dem ZDF über die russische Positionierung gegenüber der US-Seite. Leider sind einige Punkte dem Schnitt zum Opfer gefallen, daher hier stichpunktartig, ein längerer Artikel bei IPG-Journal folgt. Der Wendepunkt in der ru. Wahrnehmung der zweiten Administration von Trump war nicht sein Wahlsieg, sondern die Definition der US-Rolle als "Mittlerin" sowie das Fallenlassen des Ziels, Ru. eine strategische Niederlage zufügen zu wollen. Ab diesem Zeitpunkt intensivierte die ru. Diplomatie Bemühungen im bilateralen Kontakt sowie zu relevanten Drittmächten. Der Kreml unterscheidet 3 Ebenen: 1) Die bilaterale Dimension, bei der es nach ersten Gesprächen in Riad schnell zu ersten Schritten beim Wiederaufbau der vollumfänglichen diplomatischen Präsenz kam. Nach der anfänglichen Annäherung über den bilateralen Gefangenenaustausch Vogel-Winnik sah die russische Justiz als Geste des guten Willens von neuen Verhaftungen ab: so wurde ein weiterer, an der russischen Grenze festgehaltener US-Amerikaner mit Cannabis-Bonbons im Gepäck sehr schnell wieder freigelassen. Russland zeigt zunehmend Ungeduld - die USA haben zwar den russischen Botschafter akzeptiert, aber substantiellere Reaktionen, wie die Entsendung eines neuen Botschafters nach Moskau, die Aufnahme direkter Flugverbindungen, gar Lockerung der Sanktionen bleiben aus. Die Lesart in Moskau: das könnte ein Bandbreitenproblem der Trump-Administration sein, die sehr schnell und sehr effektvoll nach außen agieren will, könnte aber auch die Oberflächlichkeit des "Tauwetters" aufzeigen. 2) Die Verhandlungen zur Beendigung des RU-UA Krieges scheinen der schwierigste Punkt zu sein. Während die US-Seite sich rhetorisch v.A. auf die Erreichung / Erzwingung einer Waffenruhe konzentriert, erwartet Putin hier eine umfassende Neustrukturierung der europäischen Sicherheitsarchitektur nach seinen Interessen - eine entsouveränisierte UA, eine Neuziehung der international akzeptierten ru Grenze, und eine Bestätigung der exzeptionellen, regelsetzenden Rolle Russlands als "ordnende Großmacht". Moskau will keine Demontage des Völkerrechts als Prinzip, man ist sogar fixiert auf die Formalisierung der eigenen Gewinne - sei es durch die Rücknahme des Bukarester NATO-Aufnahmeversprechens oder durch die vertragliche Beteiligung von außereuropäischen Drittländern (z.B. Türkei, Saudi Arabien, Indien) an der Sicherung der Nachkriegssituation. Der Kreml ist besonders besorgt um das enge Zeitfenster bis zu den US-midterms und will genau deswegen tatsächliche Verträge. Dieses geopolitische "Völkerrecht der Großmächte" würde eine Zweiklassenwelt formalisieren und ist mit unserer Vorstellung von Europa nicht kompatibel. 3) Auf der strategischen Ebene der Rüstungskontrolle verweigerte Moskau lange das Gespräch, zeigt aber nun Offenheit für Trumpsche Ideen einer Abrüstung und Reduktion von Militärbudgets. Ob das ernsthafte Folgen haben wird, ist unklar. Friedrich-Ebert-Stiftung